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Arbeitshilfen für Gleichstellungsbeauftragte

Hinweise zu § 11c Hochschulgesetz NRW des MIWF

Handreichung zur Gleichstellungsquote des MIWF (2014)

Abhandlung zum Kaskadenmodell des MIWF (2014)

Handreichung zu hochschulischen Gleichstellungskonzepten des MIWF (2013)

Zielvereinbarungen des Wissenschaftsministeriums mit den Hochschulen in NRW

Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte (Stand: August 2018)

Maßnahmen

Instrumentenkasten der DFG zu den Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards.

Professorinnenprogramm des Bundes und der Länder - Gleichstellungsfördernde Maßnahmen Best practice

Die Zuweisungen für 2010 aus dem Strukturfonds des MIWFT für 'Erfolge in der Gleichstellung', zweckgebunden für das Projekt 'Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils an Hochschulprofessuren'. Mehr hierzu.

Regelungen/Urteile

Rechtliche Einschätzung des Gleichstellungsreferats des MIWF NRW (2013) zur Ausschreibungspflicht von Stellen im Präsidium an Hochschulen nach dem LGG.

Die Auslegung des MIWF NRW vom 31.01.2011sieht keine Unvereinbarkeit der Mandate bei gleichzeitiger Ausübung des Amts als zentrale Gleichstellungsbeauftragte und der Funktion als stimmberechtigtes professorales Mitglied in einer Berufungskommission.

Auf Initiative der LaKof NRW wurde 2009 die Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten bei der Berufung von Professorinnen über 45 Jahren in ein Beamtenverhältnis ermöglicht. Der Runderlass des MIWFT NRW vom 18.02.09mit der damaligen Änderung der HWFVO und LVO in § 6 vom 29.04.2009 ermöglicht die Überschreitung der Altersgrenze von 45 Jahren um ein Jahr je minderjährigem Kind. Eine vorgeschobene Kausalitätsprüfung verhinderte dennoch oft eine Einstellung. Daher erfolgten weitere Initiativen wie die
Empfehlung "Altersgrenze Verbeamtung und Kinderbetreuung" der LaKof NRW vom 11.08.2010 Mittlerweile ist das Höchstalter für die Verbeamtung von Hoschschulleherinnen und Hochschullehrern auf 50 Jahre hochgesetzt worden und wird um die tatsächliche Zeit der Betreuung eines minderjährigen Kindes nach §39a des Hochschulgesetzes verlängert.

Im alten § 48 HG NRW (2009) wurde um die "Zulassung zu Prüfungsleistungen während Beurlaubungsphasen von Studierenden aufgrund von (Kinder-)Betreuung" erweitert. Eine parlamentarische Initiative im Landtag NRW führte im Zuge des Hochschulzulassungsreformgesetzes am 18.11.2008 zu entsprechenden Änderungen im damaligen Hochschulgesetz (da noch §48 HG) (S.714). Mittlerweile regelt §64 HG die Verlängerung der Frist innerhalb derer (je nach Prüfungsordnung) eine Erstanmeldung zu einer Prüfungsleistung spätestens 3 Semester nach durch den Studienplan vorgesehenen oder tatsächlichen Besuch der zugehörigen Lehrveranstaltung um 3 weitere Semester für die Pflege und Erziehung von minderjährigen Kindern. Des weiteren bezieht §1 MuSchG (Mutterschaftsschutzgesetz) die Gruppe der Studentinnen ausdrücklich in die Gruppe der zu schützenden Frauen mit ein.

In der Vergangenheit setzten die Hochschulleitungen das LGG, HG NRW und das Kunsthochschulgesetz bezüglich der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten oft sehr individuell um. In einem Schreiben an die Hochschulen in der Trägerschaft des Landes NRW vom 08.07.2009 legt das Wissenschaftsministerium strittige Fragen hierzu aus.

Ergebnis der 386. LRK-Sitzung zur Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen des Hochschulrates: "Die Gleichstellungsbeauftragte [ist] von den Sitzungen des HSR nicht auszuschließen." Protokollauszug vom 06.11.2008

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